AGB & Nutzungshinweise

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der unter www.avb-hh.de sowie über zugehörige Anwendungen (insbesondere die „WealthApp“) bereitgestellten Investment- und Verwaltungsplattform (nachfolgend „Plattform“) durch ihre Nutzer.

(2) Anbieterin und Betreiberin der Plattform ist die Anton von Below GmbH & Co. KG, Große Theaterstraße 42, 20354 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA 63818 (nachfolgend „AvB“ oder „Anbieterin“). Persönlich haftende Gesellschafterin ist die HvB Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 102571, vertreten durch ihre Geschäftsführung. Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem unter www.avb-hh.de abrufbaren Impressum sowie aus den Rechtlichen Hinweisen.

(3) AvB ist ein Wertpapierinstitut im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) und unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, und Marie-Curie-Straße 24–28, 60439 Frankfurt am Main (BaFin-Register-Nr. 108971).

(4) Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Bereitstellung und Nutzung der Plattform als technische Infrastruktur zur Anbahnung, Abwicklung, Dokumentation und Verwaltung von Anlagegeschäften sowie zur Kommunikation zwischen Nutzer und AvB. Die im Rahmen der Plattform angebotenen Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen richten sich nach den jeweils gesondert getroffenen Vereinbarungen und den hierfür bereitgestellten vorvertraglichen Informationen; diese Nutzungsbedingungen begründen für sich genommen keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung und keine Verpflichtung zum Abschluss eines Anlagegeschäfts.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, AvB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person sowie rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Nutzerkonto auf der Plattform einrichtet oder die Plattform nutzt. „Anleger“ ist ein Nutzer, der über die Plattform Anlagegeschäfte anbahnt oder abschließt.

(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(3) „Dauerhafter Datenträger“ ist jedes Medium im Sinne des § 126b BGB, das es dem Empfänger ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie ihm während eines angemessenen Zeitraums zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können (insbesondere E-Mail sowie der Abruf bereitgestellter Dokumente im Nutzerkonto).

(4) „Zeichnung“ ist die auf den Abschluss eines Anlagegeschäfts gerichtete Erklärung des Anlegers über die Plattform.

§ 3 Aufsichtsrechtlicher Rahmen, Haftungsdach und vertraglich gebundene Vermittler

(1) AvB erbringt ihre Dienstleistungen im Rahmen der ihr erteilten Erlaubnis nach dem WpIG. Soweit Dritte als vertraglich gebundene Vermittler (vgV) im Sinne des § 3 Abs. 2 WpIG tätig werden, handeln diese ausschließlich im Namen, für Rechnung und unter der Haftung von AvB („Haftungsdach“).

(2) Die jeweils für AvB tätigen vertraglich gebundenen Vermittler sind im öffentlichen Register der BaFin eingetragen und können dort eingesehen werden. Ein vertraglich gebundener Vermittler ist nicht berechtigt, im eigenen Namen Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Gelder oder Wertpapiere von Anlegern entgegenzunehmen, soweit dies nicht aufsichtsrechtlich zulässig und gesondert vereinbart ist.

(3) Wird die Plattform oder eine technisch gleichartige Lösung unter einer anderen Marke oder Internetadresse betrieben (White-Label-Nutzung durch Kooperationspartner), gelten für das jeweilige Anlagegeschäft die dort bereitgestellten Informationen und die dort handelnde verantwortliche Stelle; § 10 dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

§ 4 Registrierung, Nutzerkonto und Zugangsdaten

(1) Die Nutzung der geschützten Bereiche der Plattform setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht; AvB ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Anforderungen einer Aufnahme der Geschäftsbeziehung entgegenstehen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung und im weiteren Verlauf abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und während der Dauer der Geschäftsbeziehung aktuell zu halten. Änderungen der mitgeteilten Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse, sind unverzüglich über die Plattform mitzuteilen oder einzupflegen.

(3) Die Zugangsdaten (insbesondere Benutzername, Passwort und etwaige Verfahren der Zwei-Faktor-Authentifizierung) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer hat AvB unverzüglich zu unterrichten, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seines Nutzerkontos oder seiner Zugangsdaten bestehen.

(4) Handelt es sich beim Nutzer um eine juristische Person oder Personengesellschaft, sichert die für den Nutzer handelnde Person zu, zur Vertretung und zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen berechtigt zu sein.

§ 5 Leistungen und Funktionsumfang der Plattform

(1) Die Plattform stellt dem Nutzer – je nach freigeschaltetem Umfang – Funktionen zur Identifizierung und Legitimation, zur Erfassung anleger- und produktbezogener Angaben, zur Anbahnung und Abgabe von Zeichnungen, zur Bereitstellung vorvertraglicher und vertraglicher Unterlagen sowie zur Verwaltung und Einsicht bestehender Anlagen bereit.

(2) Inhalt, Umfang und Verfügbarkeit der einzelnen Funktionen können sich nach dem jeweiligen Nutzerstatus, dem betreffenden Produkt und den anwendbaren gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterscheiden. AvB ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und die Erfüllung bereits begründeter vertraglicher Pflichten nicht beeinträchtigt wird.

(3) Über die Plattform bereitgestellte Darstellungen, Kennzahlen und Berechnungen dienen der Information; verbindlich sind allein die hierfür vorgesehenen vertraglichen Unterlagen und Bestätigungen.

§ 6 Pflichten und Mitwirkung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Er hat insbesondere keine Inhalte einzustellen oder Handlungen vorzunehmen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Plattform verstoßen.

(2) Der Nutzer wirkt an der Erfüllung gesetzlicher Pflichten von AvB mit, insbesondere an der Identifizierung und Legitimation, an der Aktualisierung seiner Daten sowie an der Beibringung erforderlicher Nachweise. Kommt der Nutzer diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann AvB die Erbringung von Leistungen aussetzen oder verweigern, soweit ihr deren Erbringung ohne die Mitwirkung rechtlich nicht gestattet oder tatsächlich nicht möglich ist.

(3) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben zutreffen. AvB ist berechtigt, sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu verlassen, soweit keine offensichtlichen Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen.

§ 7 Elektronische Kommunikation und Bereitstellung auf einem dauerhaften Datenträger

(1) Der Nutzer willigt ein, dass AvB ihm sämtliche im Zusammenhang mit der Plattformnutzung und den Anlagegeschäften zu erteilenden Informationen, Erklärungen, vorvertraglichen Pflichtinformationen, Vertragsbedingungen, Bestätigungen, Belehrungen, Abrechnungen, Mitteilungen und sonstigen Unterlagen auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne des § 126b BGB zur Verfügung stellt. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte Adresse und/oder durch Einstellung der Unterlagen in das Nutzerkonto zum Abruf und Download.

(2) Die Bereitstellung in elektronischer Form ist im Geschäftsverkehr mit AvB angemessen, da die Geschäftsbeziehung über die Plattform und damit über elektronische Kommunikationsmittel begründet und geführt wird. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er über eine funktionsfähige und regelmäßig abgerufene E-Mail-Adresse verfügt, und die im Nutzerkonto bereitgestellten Unterlagen in angemessenen Abständen zur Kenntnis zu nehmen.

(3) Der Nutzer kann verlangen, dass ihm gesetzlich vorgeschriebene Informationen zusätzlich in Papierform übermittelt werden, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Er kann seine Einwilligung in die elektronische Bereitstellung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; AvB ist in diesem Fall berechtigt, die weitere Erbringung bestimmter Leistungen von der Bereitstellung eines geeigneten elektronischen Empfangswegs abhängig zu machen, soweit die elektronische Abwicklung Grundlage des jeweiligen Angebots ist. Gesetzliche Vorgaben, nach denen bestimmte Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden dürfen oder müssen, bleiben unberührt.

§ 8 Datenverarbeitung in der Anwendung und Identitätsprüfung (KYC)

(1) AvB verarbeitet die im Rahmen der Registrierung, der Vertragsanbahnung und der Vertragsdurchführung erhobenen Daten des Nutzers innerhalb der Plattform, um die Geschäftsbeziehung zu begründen, durchzuführen und zu verwalten sowie um gesetzliche und aufsichtsrechtliche Pflichten zu erfüllen. Einzelheiten zu Art, Umfang, Zwecken und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der unter www.avb-hh.de abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Zur Erfüllung gesetzlicher Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten, insbesondere nach dem Geldwäschegesetz (GwG) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), ist eine Überprüfung der Identität des Nutzers erforderlich. AvB bedient sich hierzu spezialisierter Identifizierungsdienstleister. Der Nutzer wird darüber informiert, dass die zur Identifizierung erforderlichen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der Identifizierung an den jeweils eingesetzten Identifizierungsdienstleister – derzeit die WebID Solutions GmbH – übermittelt werden.

(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung der zum Zweck der Identifizierung übermittelten Daten durch den Identifizierungsdienstleister zu eigenen Zwecken erfolgt nicht. Die datenschutzrechtlichen Einzelheiten, einschließlich der Rechtsgrundlagen und Speicherfristen, sind in der Datenschutzerklärung dargestellt.

§ 9 Informationen bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen

(1) Verträge über die Plattform werden im Fernabsatz unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne der §§ 312b ff. BGB geschlossen. AvB stellt dem Anleger die nach Artikel 246b EGBGB vorgeschriebenen Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

(2) Zu diesen Informationen gehören insbesondere die Identität und ladungsfähige Anschrift der Anbieterin, ihre Hauptgeschäftstätigkeit und die zuständige Aufsichtsbehörde, die wesentlichen Merkmale der angebotenen Finanzdienstleistung, der Gesamtpreis einschließlich aller Bestandteile und etwaiger Steuern und Kosten, Einzelheiten zur Zahlung und Erfüllung, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts nebst Bedingungen und Folgen, eine etwaige Mindestlaufzeit, die Vertragssprache, das anwendbare Recht und der Gerichtsstand sowie der Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren.

(3) Die konkreten, produkt- und vertragsbezogenen Pflichtangaben werden dem Anleger im jeweiligen Zeichnungsprozess gesondert und vor der verbindlichen Abgabe seiner Erklärung bereitgestellt. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Anleger Verbraucher, steht ihm bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312c, 312g, 355 BGB zu, soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund eingreift. Ob für das konkrete Anlagegeschäft ein Widerrufsrecht besteht, ergibt sich aus den produkt- und vertragsbezogenen Unterlagen, die dem Anleger im Zeichnungsprozess bereitgestellt werden.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die AvB keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB). Hierzu zählen je nach Ausgestaltung bestimmte Finanzinstrumente. Maßgeblich ist die jeweilige produktbezogene Belehrung.

(3) Widerrufsbelehrung. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, gilt Folgendes: Der Anleger kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht, bevor AvB dem Anleger die gesetzlich vorgeschriebenen Vertragsbestimmungen und Informationen nach Artikel 246b EGBGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist

zu richten an: Anton von Below GmbH & Co. KG, Große Theaterstraße 42, 20354 Hamburg, E-Mail: compliance@avb-hh.de.

(4) Der Widerruf erfolgt durch eine eindeutige Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen (z. B. durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail). Der Anleger kann hierfür das von AvB bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular wird öffentlich unter www.avb-hh.de bereitgestellt.

(5) Zusätzlich kann der Anleger sein Widerrufsrecht über die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB ausüben. Diese ist während des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche zugänglich; der Widerruf wird zweistufig über die Schaltflächen „Vertrag widerrufen“ und „Widerruf bestätigen“ erklärt. AvB bestätigt den Eingang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (in der Regel per E-Mail).

(6) Maßgebliche Widerrufsfunktion bei mehreren Online-Benutzeroberflächen. Die öffentlich unter www.avb-hh.de bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion (Widerrufsbutton) gilt ausschließlich für Zeichnungen, die über die WealthApp der Anton von Below GmbH & Co. KG abgegeben wurden. Wurde eine Zeichnung über eine andere Online-Benutzeroberfläche (insbesondere unter einer anderen Internetadresse oder im Rahmen einer White-Label-Nutzung durch einen Kooperationspartner) abgegeben, ist die dort bereitgestellte Widerrufsfunktion maßgeblich. Der Anleger übt sein Widerrufsrecht in diesem Fall über die Widerrufsfunktion derjenigen Online-Benutzeroberfläche aus, über die der Vertrag geschlossen wurde.

(7) Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Anleger ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und ausdrücklich zugestimmt hat, dass AvB vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen; die Frist beginnt für den Anleger mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für AvB mit deren Zugang.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

(1) AvB bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet eine bestimmte Verfügbarkeit jedoch nur, soweit dies gesondert vereinbart ist. AvB ist berechtigt, den Zugang zur Plattform zum Zwecke der Wartung, der Aktualisierung oder aus Sicherheitsgründen vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen.

(2) Zeitweilige Beeinträchtigungen oder Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von AvB beruhen, insbesondere auf Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze oder auf Leistungen Dritter, hat AvB nicht zu vertreten.

§ 12 Haftung

(1) AvB haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit AvB einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Die Haftung nach diesem Paragraphen betrifft die Bereitstellung und Nutzung der Plattform. Die Haftung im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und der Anbahnung oder Durchführung von Anlagegeschäften richtet sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen.

§ 13 Sperrung und Beendigung des Zugangs

(1) AvB ist berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen wesentliche Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Plattform erforderlich ist oder wenn gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Gründe dies gebieten.

(2) Das Nutzungsverhältnis über die Plattform kann von beiden Seiten mit angemessener Frist in Textform beendet werden, soweit nicht für bestehende Anlagegeschäfte abweichende vertragliche oder gesetzliche Regelungen gelten. Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses lässt bereits begründete Rechte und Pflichten aus Anlagegeschäften unberührt.

§ 14 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) AvB ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen, an Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder an Änderungen des Funktionsumfangs der Plattform erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird AvB den Nutzer in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, ist jede Vertragspartei berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu beenden.

§ 15 Schlussbestimmungen, Streitbeilegung und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz von AvB. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes und der zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Bestimmungen kann der Anleger die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingerichtete Schlichtungsstelle anrufen. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift an die BaFin zu richten. AvB ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Übrigen nicht verpflichtet und nicht bereit, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Bei Verträgen mit Verbrauchern verbleibt es anstelle einer unwirksamen Bestimmung bei der gesetzlichen Regelung.